Bürokratieabbau braucht neben kleinen auch einen großen Schritt

Zum 2. Bürokratieabbaugesetz der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Mit dem zweiten Bürokratieabbaugesetz geht die Landesregierung erneut viele kleine Schritte. Wir werden uns diese im Detail anschauen. Beim Bürokratieabbau wäre aber auch endlich ein großer Schritt notwendig. Wir schlagen vor, sämtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für die hessische Wirtschaft abzuschaffen. Nur was ausdrücklich gebraucht wird und auf seine Notwendigkeit geprüft wurde, wird neu in Kraft gesetzt. So drehen wir die Beweislast um. Nicht Unternehmen müssen sich aufwändig und für jede Regel einzeln gegenüber Landesregierung und Landtag für eine Abschaffung einsetzen, sondern es laufen erst einmal alle Regeln aus. Das ist der Weg, den auch unsere Nachbarbundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gehen. Wir werben bei CDU und SPD dafür, diesen Weg gemeinsam mit uns auch in Hessen zu gehen. Alle Parteien haben die Bürokratie in den letzten Jahren gemeinsam aufgebaut. Jetzt ist es an der Zeit, sie gemeinsam abzubauen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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