Bürokratieabbau einen großen Schritt voranbringen

Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:        
„Was in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg möglich ist, wollen wir auch für Hessen. Wir schlagen vor, dass bis Ende 2027 sämtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für die hessische Wirtschaft auslaufen. Nur Regelungen, die explizit verlängert werden und vorher auf Ihre Sinnhaftigkeit geprüft wurden, bleiben in Kraft. Nach vielen kleinen Schritten beim Bürokratieabbau wäre das ein großer Schritt für Hessen. Und es würde die Beweislast umkehren. Nicht Unternehmen müssen aufwändig dafür werben, Regelungen abzuschaffen. Stattdessen müssen Landesregierung und Landtag begründen, warum es bestimmte Regelungen weiter braucht. Wir werben bei den anderen demokratischen Fraktionen dafür, sich unserem Vorschlag anzuschließen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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