Kritik von MP Rhein am Energiepreis-Paket der Bundesregierung ist halbherzig

Zur Kritik von Ministerpräsident Rhein am Energiepreis-Paket der Bundesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Der Ministerpräsident kritisiert die Pläne der Bundesregierung zurecht, bleibt aber auf halben Weg stehen. Nicht nur einzelne Teile, sondern das ganze Paket ist Murks. Die Pläne der Bundesregierung werden weitgehend wirkungslos verpuffen. Stattdessen braucht es angesichts explodierender Energiepreise eine effektive Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, wie wir GRÜNE sie vorgeschlagen haben. Wir sind sehr gespannt, ob es der MP einmal mehr bei schönen Worten belässt oder ob er sich im Bundesrat tatsächlich für Verbesserungen einsetzt.

Der Ministerpräsident hat Recht: Die von der Bundesregierung geplante steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte von 1.000 Euro ist eine Frechheit gegenüber den Unternehmen. Denn sie – und nicht etwa der Staat – sollen diese Prämie bezahlen. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist das wirklich eine irrwitzige Idee der schwarz-roten Bundesregierung. Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, hat Schwarz-Rot auch noch erklärt, dass der Staat selbst seinen Beschäftigten die Prämie nicht zahlen wird. CDU und SPD erwarten also von der privaten Wirtschaft etwas, wozu sie selbst in ihrem Verantwortungsbereich nicht bereit sind. Auf so eine Idee muss man erstmal kommen.

Auch der Rest des Energiepakets ist völliger Murks. Die Steuer auf Benzin soll um 17 Cent gesenkt werden. Es gibt keine Garantie, dass das Geld tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Sehr wahrscheinlich ist hingegen, dass das Geld in den Taschen der Mineralölkonzerne verschwindet. So war es jedenfalls beim letzten Tankrabatt. Es wäre wirklich gut, wenn Schwarz-Rot aus Schaden klug werden würde. Und zum Ausgleich der gestiegenen Kosten beim Heizen der Wohnung bringt der Tankrabatt überhaupt nichts.

Wir GRÜNEN haben konkrete Alternativen vorgeschlagen, die auch tatsächlich im Geldbeutel der Menschen ankommen:

• 300 Euro Direktzahlung für die Bürgerinnen und Bürger zum Ausgleich der gestiegenen Energiekosten
• Senkung des Preises für das Deutschlandticket auf 9 Euro für drei Monate
• Probeweise Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, um Sprit und Kosten zu sparen

Für so ein Paket sollte sich der Ministerpräsident im Bundesrat einsetzen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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