Nächste Architektin von Schwarz-Rot weg – tiefes Zerwürfnis in der SPD

Zur Kandidatur von Sören Bartol als neuer Landesvorsitzender der SPD erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Nach Günter Rudolph wird bei der Hessen-SPD jetzt auch Nancy Faeser vom Hof gejagt. Die Noch-Landesvorsitzende und immerhin amtierende Bundesinnenministerin ist der SPD in ihrer Pressemitteilung noch nicht einmal der Erwähnung wert. Hier zeigt sich der gleiche schäbige Umgang miteinander wie schon beim Sturz des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Günter Rudolph. Wer so schon mit den eigenen Leuten umgeht, kann nur schwer glaubwürdig für eine soziale Politik stehen.

Ministerpräsident Rhein hat sich offenkundig darin geirrt, dass das Vertrauensverhältnis zu Faeser und Rudolph das Fundament der schwarz-roten Koalition bildet. Denn nach nur wenigen Monaten sind die beiden wesentlichen Architekten der Koalition weg. Einmal mehr hat sich Boris Rhein auf aktuelle Stimmungen verlassen, statt lange Linien im Blick zu haben.

Mit Sören Bartol, Kaweh Mansoori und Timon Gremmels als künftige Vorsitzende der Landespartei und der Bezirke Hessen-Süd und Hessen-Nord haben bisherige Bundestagsabgeordnete die Macht in der Hessen-SPD übernommen. Aus den Reihen der langjährigen Landtagsabgeordneten ist außer Heike Hofmann niemand in eine herausgehobene Position gekommen. Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber der eigenen Landtagsfraktion. Ihr wird offenbar von der neuen Führung nicht viel zugetraut. Das wird auch dadurch unterstrichen, dass ein Parlamentsneuling gleich zur Generalsekretärin aufsteigt.

Das alles zeigt, wie tief das Zerwürfnis in der Hessen-SPD ist. Für eine stabile und verlässliche Regierungsarbeit der schwarz-roten Koalition ist das keine gute Grundlage.

Selbstverständlich wünschen wir Sören Bartol und der neuen Generalsekretärin, Josefine Koebe, im Interesse des Landes eine glückliche Hand für ihre neuen Aufgaben und freuen uns auf den Wettbewerb um den besten Weg für Hessen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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